Keine Entwarnung beim Thema Fracking
Für eine Änderung des Bergrechts
Presseerklärung von Sonja Schuhmacher

Weiden, 11. August 2014
Presseerklärung von "Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking" zu:

„Umweltminister Huber macht Ernst“
„Marcel Huber verbietet das sogenannte unkonventionelle Fracking zur Erdgas-Gewinnung in Bayern.“
vgl. http://www.br.de/nachrichten/umweltminister-marcel-huber-fracking-verbot-100.html

Für Sonja Schuhmacher, Pressesprecherin des Bündnisses gegen Fracking, sind die Versprechungen Minister Hubers kein Grund zum Jubeln:: "Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass es kein Fracking gibt, wenn Umweltminister Huber das nicht will. Eine Anweisung an die Bezirksregierungen und die Wasserwirtschaftsämter durch den Umweltminister ist kein ‚Verbot’, und es reicht nicht aus, um uns in Bayern auf Dauer vor Fracking zu schützen."
Es gibt keine Entwarnung, denn Bundesrecht, also Bergrecht, bricht Landesrecht, und eine Anweisung lässt sich jederzeit wieder zurückziehen. Deshalb fordert „Abgefrackt: Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ ein bundesweites generelles Fracking-Verbot, das im Bergrecht zu verankern ist. Auch beim Fracking ohne Chemie drohen Gefahren: Schwermetalle und radioaktiv belastete Materialien/Flüssigkeiten können in die Atmosphäre und ins Trinkwasser gelangen (Flowback). Deshalb muss sich Bayern im Bundesrat für ein generelles Fracking-Verbot einsetzen, wenn es die Regierung ernst meint mit dem Schutz unseres hervorragenden Trinkwassers.
Auch in Anbetracht der geplanten EU-Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA wird Ministerpräsident Seehofer wohl kaum Investoren vom Fracking abhalten können. Vielmehr drohen der Regierung, sollte sie Fracking verbieten, hohe Schadensersatzforderungen durch Fracking-Konzerne wie Rose Petroleum, ein Unternehmen, das im Weidener Becken bereits eine Lizenz besitzt. Deshalb sollte Bayern sowohl im Bundesrat als auch auf EU-Ebene sofort gegen Fracking und Investorenschutz aktiv werden.