5 Sinne: Sehen
Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
Auf das sachliche Gespräch setzen

Stadtbaurätin Martina Dietrich im Interview
SP: Schlagwort “Gender Mainstreaming”: Da geht es vor allem um Chancengleichheit, also darum, verschiedensten Interessen nachzukommen und möglichst allen Bedürfnissen gerecht zu werden, seien es nun alte oder junge Menschen, Singles oder Familien, deutschstämmige Menschen oder ausländische Mitbürger, eben alle Interessensgruppen in verschiedensten Lebenslagen. Sehen Sie da Nachholbedarf seitens der Stadt?
Frau Dietrich: Ich glaube, dass es schon sehr wichtig ist, die verschiedenen Interessensgruppen in einen Planungsprozess mit einzubinden. Dabei sollte man aber Alternativen schon vorlegen können. Eine völlig freie Einbindung funktioniert meistens nicht.
SP: Mit Alternativen meinen Sie jetzt verschiedene Vorschläge, also eine Art Rahmenplanung, oder?
Frau Dietrich: Ja genau. Ich denke, dass man mit Personengruppen arbeiten kann, wenn man sagt, dieses oder jenes ist möglich oder dieses oder jenes geht von vorn herein nicht. Ganz freies Arbeiten löst eigentlich nur Frustration aus. Ich denke, dass man schon vorher Planungsstände haben muss und ein politisches Gremium vorher eingebunden sein muss. Als Baureferat kann ich ja nicht mit eigenen Vorschlägen hingehen, sondern muss mir natürlich vorher das Votum des Gremiums holen. Die Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen muss wirklich professionell begleitet, kommuniziert und moderiert werden, glaube ich. Das ist ganz wichtig, sonst löst es bei allen Beteiligten fürchterliche Frustrationen aus.
SP: Ist es nicht sinnvoll, Beteiligungsprozesse öfter zu initiieren?
Frau Dietrich: Grundsätzlich ist das Thema Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen institutionalisiert. Wenn ich einen Bebauungsplan mache, habe ich eine Bürgerbeteiligung, die zwei Mal stattfindet. Damit ist es eigentlich vom Recht her abgedeckt. Was ich immer erlebe ist, dass das seitens der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrgenommen wird, wahrscheinlich, weil es zu sehr institutionalisiert ist – kann schon sein. Zweitens, dass sich die Leute das, was da auf dem Plan ist, überhaupt nicht vorstellen können. Sie erfassen das nicht, weil ihnen das zu abstrakt ist und weil es nicht mit Bürgerworten erklärt wird. Dadurch entstehen dann oft Missverständnisse. Im Fall der Schiffgasse haben wir einen guten Kompromiss gemacht, finde ich, und das Konzept ist wandelbar in alle Richtungen.
SP: Es stellt sich immer wieder die Frage, wo der Ansatz von Gender Mainstreaming über die übliche städtebauliche Abwägung, wo Interessen und Notwendigkeiten abgeglichen werden, hinaus geht. Wo könnten Sie im Fall der Schiffgasse da einhaken, etwa über eine Statistik über Bewohnerschaft und Lebensgewohnheiten der Kinder sowie Frauen und Männern unterschiedlichen Alters und Herkunft? Um konkreter zu werden, müsste man z. B. schauen, wer erwerbstätig ist, Frauen oder Männer, jeweils in Teil- oder Vollzeit, wer Versorgungs- und Pflegearbeit leistet, Frauen oder Männer, wer somit etwa auf ein Auto angewiesen ist, um größere Lasten, Kinder oder Senioren zu befördern usw. Auf diese Weise würde sich dann herausstellen, ob man etwa Frauen strukturell benachteiligt hätte, etwa für den Fall, dass die Planer für die Schiffgasse keine Parkplätze mehr angeboten hätten. Außerdem: Wer entlastet wird, wenn man etwa eine Spielstraße einrichten würde mit z. B. einem Bereich, der kleine Kinder vom Wasser abschirmt, so dass sie nicht ständig unter Aufsicht stehen müssen. Oder: Wo gibt es in der Nähe überhaupt einen Spielplatz? Wo haben Senioren einen Freiraum draußen?
Frau Dietrich: Das machen wir bei größeren Gebieten. Soziale Stadt war jetzt ein Thema, Luitpoldhöhe war ein Thema. Hier in diese Richtung zu arbeiten, scheitert bei uns aus Kapazitätsgründen. Wir machen das alles nebenbei. Um Pläne zu kommunizieren, braucht man Zeit, und das ist das eigentliche Problem, das wir in der Verwaltung haben. Wir sind ständig mit Verwaltungshandeln beschäftigt. Dass ich Planungen den Bürgern erkläre, dass ich da überhaupt rankomme an den Bürger, dafür hab ich oft nicht die Zeit.
SP: Wobei sich aber ja schon gezeigt hat, dass es sinnvoll ist für eine optimierte und nachhaltige Planung. Also längerfristig gesehen wäre das sicher eine sinnvolle Investition, auf solche Beteiligungsprozesse stärker zu bauen, oder?
Frau Dietrich: Das ist ganz sicher ein Thema, dass man die Bürgerinnen und Bürger stärker mit einbindet, dass man Verständnis bekommt, auch während der Bauphase. Es ist ja nicht lustig, wenn ein dreiviertel Jahr vor der Haustür gebaggert wird. Da müssen die Leute Verständnis haben, und das bekommt man nur, wenn sie sagen: Ja, das halte ich jetzt aus, weil hinterher bekomme ich was ganz Tolles. Momentan bekommen wir ja eher ständig das Gefühl vermittelt, dass wir was Böses tun, wenn wir was bauen. Ja! Das ist so! Wenn ich eine Straße neu herstelle oder ich repariere was, dann hab ich immer so das Gefühl, ich würde denen was antun. Das will ich aber gar nicht! Das ist grundsätzlich eine Haltung, die geändert werden muss, und das geht wahrscheinlich nur im Gespräch.
SP: Welche Möglichkeit besteht seitens der Stadt zu mehr Transparenz und Partizipation?
Frau Dietrich: Wichtig ist, dass man nicht ganz offen in diesen Prozess reingeht, sondern sagt: Ich habe als Stadt die Vorstellungen A, B, C. Das ist möglich, das diskutieren wir, da suchen wir die beste Variante raus, und die wird dann verfeinert. Sonst bekommen Sie gar keinen Konsens. Da haben Sie dann 17 Meinungen und 17 Pläne, und dann wissen sie ein Jahr später immer noch nicht, was Sie ausbauen sollen.
SP: Vielleicht muss ja die Beteiligung bei Rahmenplanung und Bebauungsplanung sowie bei Neubauprojekten und Sanierungen jeweils woanders ansetzen.
Frau Dietrich: Genau das ist das Thema. Ich kann da nicht mit der Gießkanne drübergehen, sondern muss es auch von Fall zu Fall sehen. Man muss also wirklich sehen, was baue ich und was verändere ich im Umfeld von Leuten.